Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“)
5.1 Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die „Verbraucher“ im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Ein im Fernabsatz geschlossener Vertrag ist ein Vertrag, der zwischen uns als Unternehmer im Sinn des KSchG und Ihnen als Verbraucher, ebenfalls im Sinn des KSchG, ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Kunden geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
5.2 Rücktrittsfrist, Beginn der Rücktrittsfrist
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage und beginnt:
- bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
- bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
(i) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
(ii) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
(iii) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
(iv) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
- bei einem Vertrag, der die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
5.3 Form der Rücktrittserklärung (Widerrufserklärung)
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Um ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht auszuüben, muss ein Verbraucher uns (Rollerstop GmbH, Himmelpfortgasse 13/6, 1010 Wien, +43-688-8600596, info@rollerstop.com) mittels einer Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage ./1) verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn ein Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.4 Folgen des Rücktritts eines Verbrauchers vom Vertrag (im Folgenden „Rücktritt“ oder „Widerruf“)
5.4.1 Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
5.4.2 Rückzahlungen erfolgen mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der Abwicklung Ihrer Zahlung verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und es fallen Ihnen bei der abweichenden Vereinbarung keine Kosten an. Keinesfalls werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.4.3 Im Falle von Kaufverträgen, bei denen wir nicht angeboten haben, die kaufgegenständlichen Waren im Fall des Widerrufs selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der beiden Zeitpunkte der frühere ist.
5.4.4 Sollten Sie im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag Waren bereits erhalten haben und für den Fall, dass wir nicht angeboten haben, die Ware bei einem Rücktritt selbst abzuholen, sind Sie bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an uns zurückzustellen. Die Waren sind hierbei an folgende Adresse zurückzustellen:
Rollerstop GmbH
c/o Hafen Wien GmbH
Seitenhafenstraße 15 / Tor 8.2
1023 Wien
5.4.5 Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen. Lediglich bei außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert wurde, haben wir die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet wird. Sollte im Falle eines Widerrufs oder Teilwiderrufs der Wert der allenfalls von Ihnen behaltenen Ware unter EUR 50 liegen, sind wir berechtigt, Ihnen die Versandkosten für den ursprünglichen Versand an Sie entsprechend unserer Versandkostentabelle nachträglich zu verrechnen. Sollte die Rücksendung der Ware gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenpflichtig für Sie sein, empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich bei uns vor der Rücksendung der Ware melden, weil wir gegebenenfalls eine kostengünstigere Rücksendung zu Verfügung stellen können. Diesfalls sind wir berechtigt, die Kosten des Rückversands vom retournierten Warenwert abzuziehen.
5.4.6 Nach Übergabe der Ware infolge eines Rücktrittes durch einen Verbraucher kommt es innerhalb der 14-tägigen Frist (siehe oben 5.4.1) erst dann zu einer Auszahlung des Kaufpreises, nachdem die zurückgestellte Ware von uns auf Zustand und Vollständigkeit geprüft worden ist.
5.4.7 Sie sind nur dann verpflichtet, uns eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der zurückgestellten Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
5.4.8 Sollten Sie darauf bestehen, dass wir mit der Erbringung von Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen, so sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der jenem Anteil entspricht, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts vom Vertrag unterrichten, den bisher erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu dem Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.4.9 Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung:
(i) Bitte schicken Sie die Ware nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Benutzen Sie bitte den Rücksendeschein und legen Sie ihn dem Paket bei. Die Nutzung des Rücksendescheins sowie der Originalverpackung ist keine Verpflichtung, daher keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts zum Rücktritt oder Widerruf, dient aber der Vereinfachung der Rückabwicklung.
(ii) Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne einen Retouren-Aufkleber zu Verfügung. Verwenden Sie für Ihre Rücksendungen bitte diesen Retouren-Aufkleber und lassen Sie sich den Retouren-Einlieferschein für Ihre Unterlagen beim Paketdienst bestätigen. Die Nutzung des Retouren-Aufklebers ist keine Verpflichtung, daher keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts zum Rücktritt oder Widerruf, vereinfacht und sichert für uns aber die Rückabwicklung. Die uns entstandenen Rücksendekosten werden wir mit dem Warenwert verrechnen.
(iv) Wenn Sie nur einen Artikel aus der Lieferung zurücksenden möchten, jedoch weitere Artikel bestellt haben, die Sie nun per Rechnung bezahlen möchten, ziehen Sie den Artikel, den Sie zurückgegeben haben, vom Rechnungsbetrag ab. Wenn Sie per Bankeinzug bezahlen, wird der Preis für den zurückgesendeten Artikel mittels Gutschrift wieder an Sie zurücküberwiesen.
5.4.10 Ein Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse eines Kunden zugeschnitten sind,
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
5.4.10 Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf oder Rücktritt ausgeschlossen.
Anlage ./1
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, beziehungsweise vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An Rollerstop GmbH, c/o Hafen Wien GmbH, Seitenhafenstraße 15 / Tor 8.2, 1023 Wien, info@rollerstop.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen